Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FinAudit GmbH, Musterstraße 12, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Finanzaudit, Compliance-Beratung und Finanzberatung. Der konkrete Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots bzw. der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch beidseitige Unterzeichnung eines gesonderten Vertrages zustande.

Anfragen über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters sind unverbindlich und verpflichten den Auftraggeber nicht zum Abschluss eines Vertrages.

4. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkenntnis zu erbringen. Er wird die Interessen des Auftraggebers wahren und ihn über alle wesentlichen Vorgänge und Umstände informieren, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen in der Regel durch eigene Mitarbeiter. Er ist jedoch berechtigt, zur Erfüllung des Vertrages qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Anbieter rechtzeitig und vollständig alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung. Er steht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtmäßige Verwendbarkeit ein.

Der Auftraggeber benennt einen qualifizierten Ansprechpartner, der berechtigt ist, verbindliche Entscheidungen für den Auftraggeber zu treffen und Erklärungen abzugeben.

Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Anbieter – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Anpassungen des Zeitplans und der Vergütung verlangen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

Der Anbieter beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

8. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Er übernimmt jedoch keine Garantie für bestimmte Ergebnisse oder wirtschaftliche Erfolge beim Auftraggeber.

Für Schäden haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahekommen.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Stand: Mai 2023